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Nein zur Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten"

Publiziert am 16. November 2020

Am kommenden 29. November wird über zwei Volksinitiativen abgestimmt. Inhaltlich sind beide Abstimmungsvorlagen bedeutungsvoll. Dabei wird im Schatten der Diskussion über die Unternehmensverantwortungs-Initiative kaum über die GSoA Initiative zum "Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" gesprochen. 

Es ist uns wichtig, nochmals auf diese Abstimmung hinzuweisen. Der äusserst knappe Ausgang des Urnengangs zum neuen Kampfflugzeug zeigt uns, dass jede Stimme zählt und wir uns nicht darauf verlassen können, dass der Souverän am Schluss im Sinne einer glaubwürdigen Landesverteidigung entscheidet. 

Der Ansatz der Initiative ist perfid, weil er darauf abzielt, unseren Rüstungsbetrieben mittel- und langfristig die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen. Damit wird die industrielle Basis für eine nachhaltige und eigenständige Landesverteidigung direkt angegriffen. Dem Weltfrieden wird das Volksbegehren mit Sicherheit nicht dienen. 

Es ist unverkennbar, dass es schwierig ist, sich öffentlich für die Finanzierung von Rüstungsbetrieben einzusetzen. Damit kann auch die auffallende Zurückhaltung der bürgerlichen Politiker im Vorfeld dieser Abstimmung erklärt werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns als Fachleute in sicherheitspolitischen Fragen engagieren und über die Zusammenhänge informieren.

Weitere Infos sind hier verfügbar.

Der Vorstand der GGstOf empfiehlt ein deutliches NEIN am 29.11.2020!

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